Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wirksamkeit einer in Pakistan von einem Pakistani und einem Deutschen geschlossenen "Handschuhehe" in Deutschland; Nichtvorliegen einer notariell beglaubigten, den Heiratspartner genau bezeichnenden Vollmacht bei der Eheschließung; Der Ortsform entsprechende ...

• Judicialis

  PStG § 15a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1; ; EGBGB Art. 6; ; EGBGB Art. 11; ; EGBGB Art. 13 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zur Wirksamkeit einer zwischen einem Pakistani und einer Deutschen notariell nicht beglaubigten "Handschuhehe"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• RA Kotz (Leitsatz)

  Heirat im Ausland durch Vertreter mit Generalvollmacht wirksam

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Pakistanische "Handschuhehe" - Deutsche Standesbeamte müssen sie anerkennen, wenn der Ehewille beider Partner feststeht

Papierfundstellen

• NJOZ 2004, 2138

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

  Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

  Auszug aus KG, 22.04.2004 - 1 W 173/03

  a) Die Sperrwirkung des Art. 6 EGBGB durch Nichtanwendung ausländischen Rechts tritt nur ein, wenn das Ergebnis seiner Anwendung im konkreten Fall in untragbarem Widerspruch zugrundlegenden deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen stünde (vgl. BGHZ 118, 312;… Palandt/Heldrich, BGB, 63. Aufl. 2004, Art. 6 EGBGB, Rn. 5 m.w.N.).
• BayObLG, 28.11.2000 - 1Z BR 59/00

  Eheschließung im Iran in Abwesenheit der Brautleute

  Auszug aus KG, 22.04.2004 - 1 W 173/03

  Diese Festellung kann - wie auch in dem der Senatsentscheidung FamRZ 1973, 313 zugrundliegenden, ähnlich gelagerten Fall - auch aufgrund außerhalb der Vollmachtsurkunde liegender Umstände getroffen werden (zust. Staudinger/Hankowski;… a.a.O. Rdn. 221; ebenso BayObLGZ 2000, 335).
• KG, 04.04.2000 - 1 W 8107/99

  Auszug aus KG, 22.04.2004 - 1 W 173/03

  3) Eine Kostenerstattungsanordnung nach § 13a Abs. 1 Satz 2 FGG ist ausgeschlossen, denn die Beteiligte zu 3. ist nicht Beteiligte im Sinne dieser Vorschrift, weil sie als Standesamtsaufsichtsbehörde öffentliche Interessen wahrnimmt (Senat, StAZ 2000, 216).

• VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31960

  Rückkehr im Familienverband - Ermittlung realitätsnaher Rückkehrsituation

  Abgesehen davon, dass die rechtliche Bewertung einer sog. Handschuhehe im Iran durchaus komplex ist (vgl. BGH, U.v. 19.12.1958 - IV ZR 87/58 - BGHZ 29, 137 - juris; KG Berlin, B.v. 22.4.2004 - 1 W 173/03 - juris;… Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, Art. 13 EGBGB Rn. 9), hat der Kläger auch hierzu keine nachprüfbaren Belege vorgelegt.
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2007 - L 32 B 1558/07

  Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Ehegatte - Wirksamkeit der …

  U. a. in arabischen Ländern ohne Zivilstandesämter ist eine Heirat -wie sie hier nach Aktenlage vor dem Jaafaritischen Schariagericht Beirut erfolgt ist- durch Stellvertreter möglich (sogenannte Handschuhehe, vgl. dazu allgemein, insbesondere zur Vereinbarkeit mit dem ordre public: KG, B. v. 22.4. 2004 - 1 W 173/03 NJOZ 2004, 2138f).
• VG München, 26.10.2017 - M 24 K 17.2899

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Familiennachzug eines Asylsuchenden zu …

  Zwischen den Beteiligten ist ferner unstreitig, dass der deutsche Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat und dass eine wirksam geschlossene Ehe vorliegt aufgrund der Stellvertretereheschließung in ... Die Beklagte stützt sich insoweit auf das sachnahe Standesamt ... Dem erkennenden Gericht drängen sich keine Zweifel auf (…vgl. zur Stellvertreterehe, sog. "Handschuhehe", LSG Berlin-Brandenburg, B.v. 27.9.2007 - L 32 B 1558/07 AS ER - juris Rn. 13 f.; Kammergericht Berlin, B.v. 22.4.2004 - 1 W 173/03 - juris; Art. 11, 13 EGBGB).

 
• VG Ansbach, 20.11.2019 - AN 17 S 19.51066

  Dublin III-Verfahren: Abschiebungsanordnung nach Rumänien

  Etwas anderes wäre allenfalls bei einer "Vertretung im Willen", etwa einer Zwangsverheiratung anzunehmen (vgl. z. B. OLG Zweibrücken, B.v. 8.12.2010 - 3 W 175/10 - NJW-RR 2011, 725; KG Berlin, B. v. 22.4.2004 - 1 W 173/03 - NJOZ 2004, 2138), für die im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte bestehen.
• VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 3 K 11.1417

  Ersatz von Unterhaltsleistungen; Wiederverheiratung

  Etwas anderes wäre allenfalls bei einer "Vertretung im Willen", etwa einer Zwangsverheiratung anzunehmen (vgl. z.B. OLG Zweibrücken vom 8.12.2010 3 W 175/10, NJW-RR 2011, 725; KG Berlin vom 22.4.2004 1 W 173/03, juris), für die im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte bestehen.
• VG Augsburg, 07.11.2012 - Au 3 K 11.1416

  Ersatz von Unterhaltsleistungen; Wiederverheiratung

  Etwas anderes wäre allenfalls bei einer "Vertretung im Willen", etwa einer Zwangsverheiratung anzunehmen (vgl. z.B. OLG Zweibrücken vom 8.12.2010 3 W 175/10, NJW-RR 2011, 725; KG Berlin vom 22.4.2004 1 W 173/03, juris), für die im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte bestehen.